Im Hinblick auf das am 08.09.2017 beginnende Strafverfahren gegen Marcel H. werden nunmehr sämtliche von dem Vorsitzenden der 8. großen Strafkammer getroffenen sitzungspolizeilichen Anordnungen bekannt gegeben.

Diese lauten wie folgt:

I.

Die Hauptverhandlung findet ab dem 08.09.2017 bis zum 19.10.2017 (einschließlich) im Saal C 240 des Landgerichtsgebäudes statt. In welchem Sitzungssaal sie an dem darüber hinaus vorgesehenen Sitzungstag (20.10.2017) und an etwa erforderlichen weiteren Sitzungstagen stattfindet, wird zu gegebener Zeit entschieden.

II.

Im Sitzungssaal ist das Mitführen von Waffen und Gegenständen untersagt, die geeignet sind, andere körperlich zu verletzen, zur Störung der Hauptverhandlung verwendet zu werden oder die Identifizierung möglicher Störer zu vereiteln oder zu erschweren. Von diesem Verbot unberührt bleibt das Führen der erforderlichen Dienstausrüstung (einschließlich der hierfür dienstrechtlich vorgesehenen Waffenausstattung) durch die Polizeibeamten, die zur Unterstützung der Justizbediensteten bei der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im Sitzungssaal einschließlich des Zugangsbereichs Amtshilfe leisten. Ferner ist es untersagt, durch das demonstrative Vorzeigen von Symbolen oder bildlichen oder textlichen Darstellungen mit Bezügen zum Gegenstand des Verfahrens oder seiner Beteiligten die Sicherheit und Ordnung im Sitzungssaal einschließlich des Zugangsbereichs zu beeinträchtigen.

III.

Zuhörer (einschließlich der Vertreter der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens) haben sich bei Betreten des Sitzungssaales einer Einlasskontrolle zu unterziehen. Dies gilt grundsätzlich auch für Zeugen und Nebenkläger.

1.

a)

Vor Betreten des Sitzungssaales haben die Zuhörer mit Ausnahme der durch Presseausweis (dem Presseausweis gleichstehend: Arbeitgeberbestätigung oder sonstiger Nachweis journalistischer Tätigkeit) legitimierten Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen ihre Ausweispapiere (Bundespersonalausweis, Reisepass, Führerschein oder Ähnlichem.) an der Eingangskontrolle einem Justizbediensteten auszuhändigen. Dasselbe gilt für Zeugen und Nebenkläger.

b)

Die Ausweise werden zur Identifizierung etwaiger Störer abgelichtet. Personaldaten dürfen nicht gespeichert oder listenmäßig erfasst werden. Die Ablichtungen sind unverzüglich nach der Sitzung dem Vorsitzenden auszuhändigen. Sofern sie zu dem o.g. Zweck nicht mehr benötigt werden, werden sie spätestens an dem auf den Sitzungstag folgenden Werktag vernichtet. Eine Verwendung der Ablichtungen zu anderen Zwecken als zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Hauptverhandlung bzw. zur Verfolgung von Störungen ist untersagt. Die Ausweise werden nach Anfertigung der Kopien den Zuhörern zurückgegeben. Zeugen und Nebenkläger sind hiervon ausgenommen.

2.

Nach Vorzeigen der Ausweispapiere sind Zuhörer durch Abtasten der Kleider und Durchsicht der Behältnisse – auch unter Zuhilfenahme eines Metalldetektors bzw. einer Metalldetektorschleuse sowie eines Durchleuchtungsgeräts – auf Waffen und Gegenstände zu durchsuchen, die geeignet sind, zur Störung der Hauptverhandlung verwendet zu werden. Beanstandete Gegenstände sind in Verwahrung zu nehmen; sie werden bei Verlassen des Sitzungssaales wieder ausgehändigt. Dasselbe gilt für Zeugen und Nebenkläger.

3.

Mobiltelefone, mobile Computer (Laptops, Tablets), Foto- und Filmapparate sowie Geräte, die der Ton- und Bildaufnahme und/oder -wiedergabe dienen, sind ebenfalls zu hinterlegen. Ausnahmen bestehen hinsichtlich Mobiltelefonen und mobiler Computer für akkreditierte Medienvertreter/Journalisten, hinsichtlich Foto- und Filmapparaten für die unter Punkt IV.5.e) genannten Medienvertreter/Journalisten. Über sonstige Ausnahmen entscheidet der Vorsitzende im Einzelfall.