4.

Akkreditierte Medienvertreter/Journalisten dürfen ihre Mobiltelefone sowie mobilen Computer in den Sitzungssaal mitbringen.

Die Mobiltelefone sind vor Betreten des Sitzungssaales auszuschalten. Ihre Nutzung im Sitzungssaal ist nur den unter Punkt IV.5.e) genannten Medienvertreter/Journalisten und nur für Bild- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal (s. Punkt IV.6) erlaubt. Die Benutzung der mobilen Computer im Sitzungssaal ist nur im Offline-Betrieb gestattet. Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im Sitzungssaal sind nicht gestattet. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen mit diesen Geräten sind nur den unter Punkt IV.5.e) genannten Medienvertretern/Journalisten erlaubt (s. Punkt IV.6).

5.

Zuhörern, die sich nicht in der vorgeschriebenen Weise ausweisen oder sich weigern, beanstandete Gegenstände in Verwahrung zu geben, ist der Zutritt zu versagen. Bei Zeugen und Nebenklägern ist vor der Versagung des Zutritts die Entscheidung des Vorsitzenden einzuholen.

IV.

1.

Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich (§ 169 S. 1 GVG).

2.

Während der Sitzungspausen, die für Zeiträume ab 20 Minuten angeordnet werden, und nach dem Ende der Sitzung haben Zuhörer und Medienvertreter/Journalisten den Sitzungssaal zu verlassen.

3.

Zuhörern und Medienvertretern/Journalisten wird der Sitzungssaal spätestens 15 Minuten vor Sitzungsbeginn und vor Ende von Sitzungspausen, die für Zeiträume ab 20 Minuten angeordnet werden, geöffnet. Bis zur Öffnung des Sitzungssaales steht der vor dem Sitzungssaal als Wartezone gekennzeichnete Bereich zum Aufenthalt zur Verfügung.

4.

a)

Im Sitzungssaal C 240 stehen für das Verfahren im Zuhörerbereich insgesamt 100 Sitzplätze zur Verfügung. Ein Anspruch auf einen bestimmten dieser Sitzplätze besteht nicht. Den diesbezüglich ergehenden Anordnungen der Justizbediensteten oder ihrer Amtshelfer ist Folge zu leisten. Es dürfen nur so viele Zuhörer in den Sitzungssaal eingelassen werden, wie Sitzplätze für Zuhörer vorhanden sind.

b)

Zwei – als solche gekennzeichnete – Sitzplätze sind für Justizbedienstete oder ihre Amtshelfer reserviert. Für Medienvertreter/Journalisten sind 40 Sitzplätze reserviert, die ebenfalls als solche gekennzeichnet sind. Die weiteren 58 Sitzplätze werden an sonstige Zuhörer vergeben.

c)

Die 40 reservierten Sitzplätze werden vorrangig an zugelassene akkreditierte Medienvertreter/Journalisten gem. Punkt 5 vergeben. Ein reservierter Sitzplatz, der nicht spätestens 5 Minuten vor Sitzungsbeginn oder vor Fortsetzung der Verhandlung nach Sitzungspausen, die für Zeiträume ab 20 Minuten angeordnet werden, eingenommen wird, wird für wartende Zuhörer in der Reihenfolge ihres Eintreffens in dem vor dem Sitzungssaal als Wartezone gekennzeichneten Bereich freigegeben. Gleiches gilt für einen reservierten Sitzplatz, der außerhalb einer Sitzungspause, die für Zeiträume ab 20 Minuten angeordnet wird, verlassen wird.

d)

Die 58 Sitzplätze werden an wartende Zuhörer in der Reihenfolge ihres Eintreffens in dem vor dem Sitzungssaal als Wartezone gekennzeichneten Bereich vergeben. Ein nach Sitzungsbeginn frei werdender Sitzplatz wird nachrückend belegt. „Reservierungen“ sind nicht statthaft. Gleiches gilt für einen reservierten Sitzplatz, der gem. Punkt 4.c) von einem sonstigen Zuhörer eingenommen wurde.

5.

a)

Medienvertreter/Journalisten können sich ausschließlich per E-Mail für „Marcel H.“ unter Übermittlung eines gültigen Presseausweises über das hierfür vorgesehene Postfach der Pressestelle des Landgerichts (katja.nagel@lg-bochum.nrw.de) akkreditieren. Jeder Medienvertreter/Journalist kann sich nur einmal akkreditieren. Einem Presseausweis steht eine Arbeitgeberbestätigung oder ein sonstiger Nachweis journalistischer Tätigkeit gleich.

b)

Die Akkreditierungsfrist beginnt am 11.08.2017 um 9:00 Uhr und endet am 25.08.2017 um 12:00 Uhr. Akkreditierungsgesuche, die nicht per E-Mail an vorgenanntes Postfach, vor Beginn oder nach Ablauf der Frist eingehen, können nicht berücksichtigt werden.

c)

Es werden höchstens 40 akkreditierte Medienvertreter/Journalisten in der Reihenfolge des Eingangs ihres Akkreditierungsgesuches zugelassen. Im Fall sekundengleich eingehender Akkreditierungsgesuche entscheidet – soweit erforderlich – der Vorsitzende durch Los.

d)

Jeder akkreditierte Medienvertreter/Journalist kann im Einvernehmen mit einem anderen akkreditierten Medienvertreter/Journalisten, der einen reservierten Sitzplatz erhalten hat, für diesen den reservierten Sitzplatz einnehmen. Dieses Einvernehmen kann auch für die gesamte Verfahrensdauer hergestellt werden. Die Belegung des Sitzplatzes ist nur nach den Regeln unter Punkt 4 möglich. Voraussetzung ist, dass der Medienvertreter/Journalist im Besitz der Platzkarte des berechtigten Medienvertreters/Journalisten ist.

e)

Von den akkreditierten Fernsehvertretern werden zwei Fernsehteams (ein öffentlich-rechtlicher und ein privatrechtlicher Sender), bestehend aus einem Kameramann, einem Techniker und einem Redakteur, mit jeweils einer Kamera zugelassen, die sich einverstanden erklärt haben, ihr Ton- und Bildmaterial anderen akkreditierten Sendern zur Verfügung zu stellen (Pool-Lösung). Falls bis spätestens 31.08.2017, 9:00 Uhr, der Pressestelle des Landgerichts keine verbindliche einvernehmliche Lösung mitgeteilt wird, entscheidet der Vorsitzende durch Los.

Von den akkreditierten Medienvertretern/Journalisten werden sechs Fotografen (drei Agenturvertreter und drei freie Fotografen) zugelassen, die sich einverstanden erklärt haben, ihr Bildmaterial anderen akkreditierten Agenturen zur Verfügung zu stellen (Pool-Lösung). Falls bis spätestens 31.08.2017, 9:00 Uhr, der Pressestelle des Landgerichts keine verbindliche einvernehmliche Lösung mitgeteilt wird, entscheidet der Vorsitzende durch Los.