6.

a)

Ton-, Film- und Bildaufnahmen sind den zugelassenen zwei Fernsehteams ab jeweils 10 Minuten vor dem angesetzten Beginn der Sitzung im Sitzungssaal gestattet. Bildaufnahmen sind den zugelassenen sechs Fotografen ab jeweils 10 Minuten vor dem angesetzten Beginn der Sitzung im Sitzungssaal gestattet.

b)

Die Persönlichkeitsrechte der anwesenden Personen sind zu wahren.

c)

Die Veröffentlichung nicht unkenntlich gemachter („ungepixelter“) Film- oder Bildaufnahmen des Gesichts des Angeklagten ist untersagt.

Die Anonymisierungsanordnung ist aus erzieherischen Gründen geboten. Der Angeklagte war zur Tatzeit Heranwachsender, so dass unter Umständen Jugendstrafrecht Anwendung findet. Eine mit der nicht anonymisierten Bildberichterstattung verbundene Stigmatisierung des Angeklagten erschwert dessen gesellschaftliche Integration und damit dessen positive Persönlichkeitsentwicklung. Dies überwiegt nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand gegenüber möglichen Beeinträchtigungen für die bildgebende Presseberichterstattung, die sich aus dem Anonymisierungsgebot ergeben könnten.

d)

Die Aufnahmen sind mit der Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden zu beenden.

e)

Während sämtlicher Sitzungen sind Ton-, Film- und Bildaufnahmen untersagt (§ 169 S. 2 GVG).

V.

Im Falle einer Entscheidung des Vorsitzenden über die Räumung des Sitzungssaales, das Hinausweisen einzelner Zuhörer und die Festnahme von am Verfahren nicht beteiligten Personen leistet die Polizei auch ohne besondere Weisung des Vorsitzenden Amtshilfe. Aus dem Sitzungssaal hinausgewiesene Personen haben den Sitzungssaal unverzüglich zu verlassen. Der Vorsitzende entscheidet im Einzelfall, ob solchen Personen ein erneuter Zutritt am selben Tag zu verwehren ist.

VI.

Das Hausrecht über das Gerichtsgebäude außerhalb des Bereichs des Sitzungssaales übt der Präsident des Landgerichts aus.

VII.

In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des Vorsitzenden einzuholen.

 

Bochum, den 31.08.2017

Die stellvertretende Pressesprecherin bei dem Landgericht Bochum

Nagel

Richterin am Landgericht