Am 08.09.2017, 9:00 Uhr, Saal C 240, beginnt vor der 8. großen Strafkammer des Landgerichts Bochum – Jugendkammer als Schwurgerichtskammer – die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten Marcel H. wegen zweifachen Mordes und besonders schwerer Brandstiftung.

Ihm wird zur Last gelegt, am 06.03.2017 einen 9-jährigen Jungen heimtückisch und aus Mordlust mit zahlreichen Messerstichen getötet zu haben. Am 07.03.2017 soll er darüber hinaus einen Bekannten, bei dem er nach der ersten Tat Unterschlupf gesucht hatte, ebenfalls mit zahlreichen Messerstichen ermordet haben. Die Staatsanwaltschaft sieht in der Anklage bezüglich dieser Tat drei Mordmerkmale, unter anderem das der Heimtücke, als gegeben an. Am 09.03.2017 soll der Angeklagte in der Wohnung des zweiten Opfers einen Brand gelegt haben, um Beweisgegenstände bezüglich der begangenen Straftaten zu vernichten.

Die bislang angesetzten zehn Fortsetzungstermine bis zum 20.10.2017 wurden wie folgt bestimmt: 19.09., 21.09., 26.09., 28.09., 04.10., 05.10., 10.10., 12.10., 19.10. und 20.10.2017.

Der Vorsitzende der 8. großen Strafkammer, Vorsitzender Richter am Landgericht Culemann, hat am 31.07.2017 unter anderem die folgenden, die Vergabe der Sitzplätze betreffenden sitzungspolizeilichen Anordnungen getroffen:

(…)

4.

a)

Im Sitzungssaal C 240 stehen für das Verfahren im Zuhörerbereich insgesamt 100 Sitzplätze zur Verfügung. Ein Anspruch auf einen bestimmten dieser Sitzplätze besteht nicht. Den diesbezüglich ergehenden Anordnungen der Justizbediensteten oder ihrer Amtshelfer ist Folge zu leisten. Es dürfen nur so viele Zuhörer in den Sitzungssaal eingelassen werden, wie Sitzplätze für Zuhörer vorhanden sind.

b)

Zwei – als solche gekennzeichnete – Sitzplätze sind für Justizbedienstete oder ihre Amtshelfer reserviert. Für Medienvertreter/Journalisten sind 40 Sitzplätze reserviert, die ebenfalls als solche gekennzeichnet sind. Die weiteren 58 Sitzplätze werden an sonstige Zuhörer vergeben.

c)

Die 40 reservierten Sitzplätze werden vorrangig an zugelassene akkreditierte Medienvertreter/Journalisten gem. Punkt 5 vergeben.

Ein reservierter Sitzplatz, der nicht spätestens 5 Minuten vor Sitzungsbeginn oder vor Fortsetzung der Verhandlung nach Sitzungspausen, die für Zeiträume ab 20 Minuten angeordnet werden, eingenommen wird, wird für wartende Zuhörer in der Reihenfolge ihres Eintreffens in dem vor dem Sitzungssaal als Wartezone gekennzeichneten Bereich freigegeben.

Gleiches gilt für einen reservierten Sitzplatz, der außerhalb einer Sitzungspause, die für Zeiträume ab 20 Minuten angeordnet wird, verlassen wird.

d)

Die 58 Sitzplätze werden an wartende Zuhörer in der Reihenfolge ihres Eintreffens in dem vor dem Sitzungssaal als Wartezone gekennzeichneten Bereich vergeben.

Ein nach Sitzungsbeginn frei werdender Sitzplatz wird nachrückend belegt. „Reservierungen“ sind nicht statthaft. Gleiches gilt für einen reservierten Sitzplatz, der gem. Punkt 4.c) von einem sonstigen Zuhörer eingenommen wurde.

 

5.

a)

Medienvertreter/Journalisten können sich ausschließlich per E-Mail für „Marcel H.“ unter Übermittlung eines gültigen Presseausweises über das hierfür vorgesehene Postfach der Pressestelle des Landgerichts ( katja.nagel@lg-bochum.nrw.de ) akkreditieren. Jeder Medienvertreter/Journalist kann sich nur einmal akkreditieren.

b)

Die Akkreditierungsfrist beginnt am 11.08.2017 um 9:00 Uhr und endet am 25.08.2017 um 12:00 Uhr. Akkreditierungsgesuche, die nicht per E-Mail an vorgenanntes Postfach, vor Beginn oder nach Ablauf der Frist eingehen, können nicht berücksichtigt werden.

c)

Es werden höchstens 40 akkreditierte Medienvertreter/Journalisten in der Reihenfolge des Eingangs ihres Akkreditierungsgesuches zugelassen. Im Fall sekundengleich eingehender Akkreditierungsgesuche entscheidet – soweit erforderlich – der Vorsitzende durch Los.

d)

Jeder akkreditierte Medienvertreter/Journalist kann im Einvernehmen mit einem anderen akkreditierten Medienvertreter/Journalisten, der einen reservierten Sitzplatz erhalten hat, für diesen den reservierten Sitzplatz einnehmen. Dieses Einvernehmen kann auch für die gesamte Verfahrensdauer hergestellt werden. Die Belegung des Sitzplatzes ist nur nach den Regeln unter Punkt 4 möglich. Voraussetzung ist, dass der Medienvertreter/Journalist im Besitz der Platzkarte des berechtigten Medienvertreters/Journalisten ist.

e)

Von den akkreditierten Fernsehvertretern werden zwei Fernsehteams (ein öffentlich-rechtlicher und ein privatrechtlicher Sender), bestehend aus einem Kameramann, einem Techniker und einem Redakteur, mit jeweils einer Kamera zugelassen, die sich einverstanden erklärt haben, ihr Ton- und Bildmaterial anderen akkreditierten Sendern zur Verfügung zu stellen (Pool-Lösung). Falls bis spätestens 31.08.2017, 9:00 Uhr, der Pressestelle des Landgerichts keine verbindliche einvernehmliche Lösung mitgeteilt wird, entscheidet der Vorsitzende durch Los.

Von den akkreditierten Medienvertretern/Journalisten werden sechs Fotografen (drei Agenturvertreter und drei freie Fotografen) zugelassen, die sich einverstanden erklärt haben, ihr Bildmaterial anderen akkreditierten Agenturen zur Verfügung zu stellen (Pool-Lösung). Falls bis spätestens 31.08.2017, 9:00 Uhr, der Pressestelle des Landgerichts keine verbindliche einvernehmliche Lösung mitgeteilt wird, entscheidet der Vorsitzende durch Los.

(…)

Es wird klarstellend darauf hingewiesen, dass die bislang per E-Mail erfolgten Meldungen durch Pressevertreter nicht als Akkreditierungsgesuche im oben dargestellten Sinne berücksichtigt werden können.

 

Bochum, den 03.08.2017

Die stellvertretende Pressesprecherin bei dem Landgericht Bochum

Nagel

Richterin am Landgericht