egvp

Bei dem Landgericht Bochum können seit dem 02.11.2016 in Zivilverfahren elektronische Dokumente eingereicht werden (Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den ordentlichen Gerichten vom 10.10.2016).

Detaillierte Informationen hierzu, insbesondere auch über die zulässigen elektronischen Einreichungswege, von deren Einhaltung die rechtliche Wirksamkeit einer elektronischen Eingabe in Zivilverfahren abhängt, finden Sie unter

Die elektronische Übermittlung auf anderen Wegen außerhalb des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) sowie des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) ist rechtlich unwirksam. Rechtlich unwirksam ist insbesondere die elektronische Übermittlung per E-Mail.

Geänderte EGVP-Adresse

Die EGVP-Adresse des Landgerichts Bochum hat sich zum 12.07.2017 geändert und lautet nunmehr:

 

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Falls Sie aus einer Kanzleisoftware heraus per EGVP oder beA an das Landgericht Bochum versenden und Sie keine Eingangsbestätigung Ihrer Nachricht an das Landgericht Bochum abrufen können, informieren Sie ggf. bitte den jeweiligen Softwareanbieter Ihrer Kanzleisoftware über die geänderte EGVP-Adresse des Landgerichts Bochum.

 

 

Hinweise und Informationen


Seit dem 01.01.2018 besteht bei allen Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, Klagen, vorbereitende Schriftsätze, Anträge und sonstige Dokumente in elektronischer Form einzureichen.

Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wurde von der Bundesrechtsanwaltskammer für die Versendung und den Empfang elektronischer Dokumente das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) geschaffen.

Bei dem Landgericht Bochum wird seit dem 01.11.2016 die elektronische Gerichtsakte pilotiert. Seit dem 01.06.2018 werden nunmehr bei allen Zivilkammern des Landgerichts Bochum sämtliche neu eingehenden Verfahren elektronisch geführt. Bereits ca. 80 % aller Zivilverfahren bei dem Landgericht werden daher aktuell (Stand: Februar 2019) elektronisch geführt.

Um die erheblichen Aufwände durch das notwendige Scannen von papiernen Schriftsätzen und Telefaxen für die elektronische Gerichtsakte zu minimieren, bitten wir alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, von der Übersendung von Schriftsätzen per Post oder Telefax abzusehen und stattdessen das beA zu nutzen und die Schriftsätze damit in elektronischer Form einzureichen.

Auch für die Anwaltschaft und die Rechtsuchenden bringt die Nutzung des beA erhebliche Vorteile:

• Das Schriftstück gilt mit Eingang auf dem Zentralserver als bei dem adressierten Gericht eingegangen (§ 130 a Abs. 5 Satz 1 ZPO).
• Sie erhalten über beA unmittelbar eine Eingangsbestätigung in Form einer automatischen Rückmeldung, die im Rahmen des Upload-Prozesses der beA-Nachricht generiert und an den absendenden Rechtsanwalt bzw. dessen Software übermittelt wird. Dieses ist insbesondere für Fristsachen wichtig ist. Deshalb ist auch die zusätzliche Übersendung per Fax oder per Post entbehrlich; dieses würde eher zu Verzögerungen führen.
• Durch die Nutzung des beA ersparen Sie sich Druck- und Portokosten.
• Sie sichern sich und Ihrer Mandantschaft - wegen des Wegfalls des zeitaufwändigen Scanprozesses - eine unverzügliche und zeitlich vorrangige Bearbeitung.
• Wenn Sie in den Metadaten das Aktenzeichen des Landgerichts Bochum korrekt eingeben, sichern Sie sich einen weiteren zeitlichen Vorteil, weil das Dokument nicht erst in der elektronischen Postmappe der Kammer landet, sondern unmittelbar als Posteingang in der konkreten elektronischen Akte, so dass ein Richter dieses sogar sehr frühzeitig zur Kenntnis nehmen kann. Um diesen Vorteil zu sichern ist es erforderlich, die Schreibweise des Aktenzeichens einzuhalten, z.B.: I-5 O 25/17 (demnach: I-5<Leerzeichen>O<Leerzeichen>25/17).


Das Landgericht Bochum wird in Kürze damit beginnen, auch die Möglichkeit zu nutzen, in Zivilsachen der Anwaltschaft Schriftsätze, Verfügungen (auch Frist setzende), Urteile, Beschlüsse pp in elektronischer Form an das beA zu senden bzw. gegen elektronisches Empfangsbekenntnis zuzustellen.

Da Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bereits ab dem 01.01.2018 empfangsbereit sein müssen, empfiehlt sich daher zur Vermeidung von Rechtsnachteilen ein regelmäßiger Blick in das beA.

Ausführliche Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr mit den Justizbehörden in
Nordrhein-Westfalen finden Sie auf den Internetseiten der Justiz NRW:

https://www.justiz.nrw/JM/schwerpunkte/erv/index.php
https://www.justiz.nrw.de/JM/schwerpunkte/erv/Rechtsanwaelte---Notare/index.php

sowie der Bundesrechtsanwaltskammer:
https://bea.brak.de/


Schon jetzt vielen Dank für die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs.