Das Landgericht nimmt im Einklang mit den vorsichtigen Lockerungen des öffentlichen Lebens in anderen Bereichen ab sofort unter gleichzeitiger Beachtung einer Minimierung der Ansteckungsgefahr sukzessive den Geschäftsbetrieb in allen Bereichen wieder auf. Dabei genießt der Schutz der Gesundheit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso wie der Besucherinnen und Besucher weiter höchste Priorität. Leitlinie bleibt, die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Vermeidung von Ansteckungsgefahren einzuhalten.

Die Gerichtsverhandlungen vor dem Landgericht Bochum werden über den Eilbetrieb hinaus ab dem 27.04.2020 schrittweise wieder aufgenommen. In den Verhandlungssälen wird für ausreichenden Abstand (1,50 Meter) zwischen den Anwesenden gesorgt. Ob weitere Sicherheitsvorkehrungen erforderlich sind, bestimmt sich im jeweiligen Einzelfall.

Zur Vermeidung von Ansteckungsgefahren soll der Publikumsverkehr in vielen Gerichtsgebäuden weiter reduziert bleiben.

Das bedeutet für Besucherinnen und Besucher des Landgerichts Bochum:

Die Sitzungstermine werden entzerrt, um die Zahl der wartenden Besucherinnen und Besucher im Justizzentrum möglichst gleichmäßig gering zu halten. Zugleich können die Öffnungszeiten teilweise verlängert werden. Damit sollen die Engpässe ausgeglichen werden, die dadurch entstehen, dass wegen der Abstandsregelungen nicht alle Sitzungssäle unverändert genutzt werden können. Wir bitten um Verständnis der Beteiligten im Fall von Gerichtsterminen zu ungewöhnlichen Zeiten, etwa am späten Nachmittag bzw. bis in die Abendstunden.

Für bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens gilt ab dem 27.04.2020 die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Dies gilt nicht in Gerichten. Dennoch ist das Tragen einer Mund-Nasen-Schutzmaske aus Sicht des Landgerichts Bochum wünschenswert. Bei der Eingangskontrolle ist eine entsprechende Maske auf Aufforderung abzunehmen.

Wir bitten weiterhin darum, Anträge schriftlich einzureichen und – soweit dies möglich ist - per Post oder Telefax zu übersenden oder in den Hausbriefkasten einzuwerfen. Von persönlichen Vorsprachen soll nach Möglichkeit abgesehen werden. Sollte dies unumgänglich sein, sind vorab Termine zu vereinbaren.

Zuschauer an öffentlichen Gerichtsverhandlungen dürfen die Gerichtsgebäude weiter uneingeschränkt betreten.

Keinen Zutritt erhalten allerdings Zuschauer, die Symptome einer Corona Erkrankung zeigen oder innerhalb der letzten 14 Tage persönlich Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten.

Die Gerichtskantine bleibt bis auf weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen.

Dasselbe gilt für die Bibliothek.

Für Publikum ist der Zutritt zu den Büroräumen weiterhin gesperrt.