Landgericht Bochum:  Apostille und Legalisationen

 

Apostille und Legalisationen

Die Legalisation ist die Bestätigung der Echtheit einer ausländischen Urkunde durch den Konsularbeamten des Staates, in dem die Urkunde verwendet werden soll. Für Urkunden aus vielen Staaten ist wechselseitig eine Legalisation aufgrund völkerrechtlicher Verträge nicht erforderlich oder sie wird durch die "Haager Apostille" ersetzt. Die "Haager Apostille" ist - ebenso wie die Legalisation - die Bestätigung der Echtheit einer Urkunde. Sie wird jedoch - anders als bei der Legalisation - von einer dazu bestimmten Behörde des Staates, durch den die Urkunde ausgestellt wurde, erteilt. Eine Beteiligung der Konsularbeamten des Staates, in dem die Urkunde verwendet werden soll, ist dann nicht mehr notwendig.

Wenn Sie eine deutsche Urkunde im Ausland verwenden möchten, benötigen Sie dafür eine Bestätigung, dass diese Urkunde echt ist. Die Echtheit einer in Deutschland ausgestellten Urkunde wird entweder durch eine „Legalisation“ oder – in bestimmten Fällen – durch eine so genannte „Apostille“ bestätigt. Legalisationen und Apostillen sind lediglich verschiedene Formen der Beglaubigung von Urkunden.

Ob eine Legalisation oder eine Apostille erforderlich ist, hängt davon ab, in welchem Land Sie die in Deutschland ausgestellte Urkunde verwenden möchten. Sollte die Erteilung einer Legalisation erforderlich sein, erfolgt durch den Präsidenten des Landgerichts lediglich die sog. Vorbeglaubigung, unter Umständen – je nachdem in welchem Land die Urkunde verwendet werden soll – hat anschließend eine sogenannte Endbeglaubigung zu erfolgen; die Aufgabe der Endbeglaubigung hat das Auswärtige Amt auf das Bundesverwaltungsamt in Köln übertragen.

Weitere allgemeine Informationen zu dem Thema „Apostillen und Legalisationen“ finden Sie auf den Internet-Seiten des Auswärtigen Amtes (www.auswaertiges-amt.de) sowie des Bundesverwaltungsamts in Köln (www.bundesverwaltungsamt.de).

 

Der Präsident des Landgerichts Bochum ist zuständig

  • wenn die Urkunde von einer Notarin / einem Notar mit Sitz im Landgerichtsbezirk Bochum ausgestellt wurde
  • bei Gerichtsurkunden (Urteile, Beschlüsse, Erbscheine, Registerauszüge) des Landgerichts Bochum sowie der Amtsgerichte im Bezirk des Landgerichts Bochum (Amtsgericht Bochum, Amtsgericht Herne, Amtsgericht Herne-Wanne, Amtsgericht Recklinghausen und Amtsgericht Witten)
  • bei Urkunden sonstiger Justizbehörden mit Sitz im Landgerichtsbezirk Bochum
  • bei Beglaubigungen von Übersetzungen eines vereidigten Dolmetschers/ ermächtigten Übersetzers 

Entsprechende Anträge können montags bis freitags in der Zeit von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr bzw. 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr auf Zimmer B 717 abgegeben werden. Die Erteilung ist kostenpflichtig.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aus organisatorischen Gründen die Prüfung und Bearbeitung Ihres Antrages in der Regel 2 bis 3 Stunden in Anspruch nimmt und eine sofortige Erledigung in begründeten Einzelfällen nur die Ausnahme darstellt.

Daher beachten Sie bitte:

Urkunden, die bis 12:00 Uhr bei Gericht abgegeben werden, können frühestens ab 14:30 Uhr wieder abgeholt werden. Urkunden, die nach 12:00 Uhr bei Gericht abgegeben werden, können frühestens am nächsten Werktag ab 08:00 Uhr wieder abgeholt werden. Hilfsweise übersenden wir Ihnen Ihre Urkunde auf Antrag. 

Beachten Sie auch die Zuständigkeit anderer Behörden

1. Die Bezirksregierung Münster (www.bezreg-muenster.nrw.de ) - Dezernat 21 - ist zuständig in Auslandsbeglaubigungsangelegenheiten (Apostillen oder Legalisationen), wenn die Urkunden (zum Beispiel: Personenstandsurkunden, wie Geburts-, Heirats- oder Einbürgerungsurkunden, Zeugnisse, Meldebescheinigungen) durch die Städte und Gemeinden des Kreis Recklinghausen (Städte Recklinghausen, Herten, Datteln, Waltrop, Oer-Erkenschwick) ausgestellt sind.

2. Die Bezirksregierung Arnsberg (www.bezreg-arnsberg.nrw.de ) - Dezernat 21 - ist zuständig in Auslandsbeglaubigungsangelegenheiten (Apostillen oder Legalisationen), wenn die Urkunden (zum Beispiel: Personenstandsurkunden, wie Geburts-, Heirats- oder Einbürgerungsurkunden, Zeugnisse, Meldebescheinigungen) durch die Städte und Gemeinden (zum Beispiel Bochum, Herne oder Witten) ausgestellt sind.

3. Bundesbehörden sind für die von ihnen ausgestellten Urkunden zuständig. Das Justizministerium Nordrhein-Westfalen ist für die eigenen Urkunden zuständig. Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ist für Urkunden zuständig, die von einer obersten Landesbehörde, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landesrechnungshofs ausgestellt worden sind.

4. Wenn ein Führungszeugnis (Belegart N) im Ausland, zum Beispiel bei einer ausländischen Behörde, vorgelegt werden soll, wird das Führungszeugnis oftmals nur dann anerkannt, wenn es mit einer zusätzlichen Echtheitsbescheinigung versehen ist. Ob und welche Form der Echtheitsbescheinigung (Überbeglaubigung oder Erteilung einer Apostille) verlangt wird, hat die Antrag stellende Person selbst in Erfahrung zu bringen. Entsprechende Auskünfte erteilen im Allgemeinen die Botschaften bzw. konsularischen Vertretungen der Länder, in denen das Führungszeugnis vorgelegt werden soll. Eine "Überbeglaubigung" muss zusätzlich formfrei beim Bundesamt für Justiz (www.bundesjustizamt.de ) in Bonn beantragt werden. Eine "Apostille" wird vom Bundesverwaltungsamt (www.bundesverwaltungsamt.de ) - Referat II B 4 - in Köln angebracht und muss dort zusätzlich beantragt werden.Wird der Antrag gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses gestellt, kann er aus Vereinfachungsgründen auch dem Bundesamt für Justiz zugeleitet werden. Das Führungszeugnis wird in diesem Fall - ohne Abgabenachricht an die Antrag stellende Person - an das Bundesverwaltungsamt in Köln zur Erteilung der beantragten Apostille weitergeleitet. Es empfiehlt sich bei der Beantragung des Führungszeugnisses im Bürgerbüro anzugeben, ob und welche Echtheitsbescheinigung benötigt wird, damit der Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses gesondert mit den entsprechenden Zusatzangaben an das Bundesamt für Justiz geschickt werden kann.


 

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